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Für einen gerechten Frieden in Nahost

5.06.2010

Mahnwache nach dem Überfall auf die Hilfsflotte für Gaza

Redebeitrag für die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg von Gerhard Lotze

Zusammen mit dem HFRS und dem Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg haben wir, die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg zu der heutigen Mahnwache aufgerufen.

Die Heidelberger Palästina/Nahost -nitiative ist aus der Empörung über das Massaker der israelischen Armee vor anderthalb Jahren in Gaza und aus der Solidarität mit den eingeschlossenen PalästinenserInnen in Gaza entstanden.

Der Anlass der heutigen Mahnwache ist, dass die israelische Armee dem großen Massaker an der palästinensischen Bevölkerung vom letzten Jahr nun ein zahlenmäßig kleineres Massaker, aber in neuer qualitativer Dimension hat folgen lassen. Schiffe einer Friedensflotte mit Hilfsgütern für Gaza wurden von der israelischen Armee in internationalen Gewässern gekapert, 9 Friedensaktivisten ermordet, viele verletzt und etwa 700 festgenommen, misshandelt und beraubt. Diesmal wurden also die den eingeschlossenen, ausgehungerten, unterdrückten PalästinenserInnen zu Hilfe Eilenden überfallen und massakriert.
Das erinnert an Bilder aus dem Gaza-Krieg vom letzten Jahr, als israelische Soldaten auf Sanitäter feuerten, die Verletzte und Tote von der Straße bergen wollten.

Kurzer Rückblick auf das Free Gaza Movement:

Das Free Gaza Movement und der Versuch, mit Schiffen den eingeschlossenen Palästinensern in Gaza über das Mittelmeer  zu Hilfe zu eilen, begann 2008 im 60. Jahr der Katastrophe „Nakba“, der Vertreibung der Palästinenser aus Palästina. Damals fuhren 44 AktivistInnen aus 17 Ländern mit den Schiffen „Free Gaza“ und „Liberty“ von Zypern nach Gaza. Sie erreichten unter dem Jubel der Eingeschlossenen Gaza. Einer der Hauptorganisatoren  war Jeff Halper, ein israelischer Friedensaktivist vom Israelische Komitee gegen Häuserzerstörungen, der auch schon bei Veranstaltungen hier bei uns in Heidelberg war. Nach seiner Rückkehr nach Israel wurde er dann dort verhaftet.

Anfang dieses Jahres, zum ersten Jahrestag des Gaza -Massakers, haben dann 1400 FriedensaktivistInnen einen großen Hilfskonvoi – „Viva Palästina“ - von Kairo nach Gaza organisiert. Die Schikanen von israelischer und ägyptischer Seite waren unendlich. Über eine 85-jährige Holocaustüberlebende, Hedy Epstein, die sich an dem Konvoi beteiligt hatte und aus Protest gegen die Schikanen in Hungerstreik getreten war, haben sich selbsternannte Israelfreunde öffentlich lustig gemacht. – Genau wie jetzt ein gewisser Hendryk Broder noch am letzten Wochenende über die TeilnehmerInnen der Friedensflotte, die dann von der sogenannten Elitetruppe der israelischen Armee IDF tödlich überfallen wurden.

Diese Geschichte ist voller Tragödien.

Aber in ihr liegt auch eine Chance:

Die Entschlossenheit, die Eingeschlossenen und Geschundenen in Gaza nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen, sondern die Blockade von außen zu durchbrechen und dafür auch ein persönliches Risiko einzugehen, dies ist ein großer Ausdruck von internationaler Solidarität und Humanität. Kaum zu glauben, dass so etwas in einer sozial kälter werdenden Welt heute noch möglich ist.

Positiv, dass auf den überfallenen Schiffen auch 11 Deutsche, darunter 2 Bundestagsabgeordnete, Frauen der LINKEN und der ehemalige außenpolitische Sprecher der LINKEN und Völkerrechtler Prof. Norman Paech mitgefahren sind.

Heute soll das irische Schiff „Rachel Corrie“ (in Erinnerung an eine US-amerikanische Friedensaktivistin, die von einem israelischen Bulldozer überrollt und getötet wurde) nach Gaza kommen. Wir bewundern den Mut der 12 AktivistInnen, die nach dem tödlichen Überfall vom letzten Montag zu dieser Solidaritätsfahrt nach Gaza aufgebrochen sind.

Und für Herbst ist bereits eine weitere Friedensflotte nach Gaza angekündigt.

So besteht also die Möglichkeit und Hoffnung, dass das Free Gaza Movement mit jedem Akt der Unterdrückung größer und stärker wird. Solange bis die Blockade gebrochen ist. Vergleichbar mit der Anti-Apartheidsbewegung in Südafrika.

Schluss:

Die israelische Besatzung, die Blockade Gazas, die Kriege im Nahen Osten wären ohne die Duldung und Unterstützung vieler westlicher Staaten, darunter die BRD, nicht möglich.

Von der Bundesregierung fordern wir, sich endlich für das Ende der Besatzung Ostjerusalems und des Westjordanlands und für das Ende der Blockade Gazas einzusetzen.
Die wachsweiche Forderung , den Überfall auf die Friedensflotte zu untersuchen, reicht nicht!

Zusammen mit palästinensischen FreundInnen, palästinensischen Friedensorganisationen und zusammen mit israelischen und jüdischen Friedensaktivistinnen (wie Gush Shalom) setzen wir uns für das Ende von Besatzung, Vertreibung und Krieg ein!

Lasst uns das Free Gaza Movement mit seinen Hilfsschiffen unterstützen, bis die Blockade gebrochen ist!

Die Palästina/Nahost-Initiative trifft sich jeden 2. Und 4 . Donnerstag im Monat um 20:15 Uhr im Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, Weststadt.

 

Aufruf zum öffentlichen Protest gegen die israelische Gewalt gegen das palästinensische Volk.

Juni 2010

Am frühen Montagmorgen des 31.05.2010  hat  ein Kommando der israelischen Marine auf hoher See – also auf internationalen Gewässern - einen Schiffskonvoi aufgebracht. Er sollte ca. 10 000 Tonnen Hilfsgüter  für die Menschen im abgeriegelten  Gazastreifen bringen.

Dabei wurden (offiziell) 9 Personen getötet, über 50 verletzt.  Die israelische Armee spricht von 9 Toten. Die Besatzung der 5 Schiffe – ca. 600 Menschen aus unterschiedlichen Nationen – wurden gefangen genommen, verbrachten Tage im Gefängnis und sind nun abgeschoben worden.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, er stehe „voll und ganz“ hinter der Aktion der israelischen Marine.

Wir stellen fest:

Israel hat im Januar 2009 den Gaza Streifen in einer Strafaktion  mit Raketen und den international geächteten Phosphorbomben überfallen. Über 1500 Menschen verloren dabei ihr Leben, Tausende erlitten grausame Verletzungen.

Seit Januar 2009 sind 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen  eingesperrt. Israel hat das Gebiet komplett abgeriegelt  Niemand kann raus, niemand kann rein. Nur sehr wenige Güter dürfen ein- oder ausgeführt werden – auf jeden Fall viel zu wenige, als dass die Palästinenserinnen und Palästinenser dort menschenwürdig leben könnten!

Es fehlt an allem: Lebensmittel, Medikamente, Baustoffe, Bekleidung.

John Ging, Leiter der UNRWA (UN-Hilfsorganisation für die palästinensischen Flüchtlinge) hatte empfohlen:

„Schickt Schiffe an die Küste Gazas. Wir sind überzeugt, dass Israel die Schiffe nicht stoppen wird.. Viele Menschenrechtsorganisationen waren bereits erfolgreich mit ähnlichen Unternehmungen. Sie haben  bewiesen, dass es möglich ist, die Blockade Gazas zu durchbrechen“.

Nach einem  international organisierten Aufruf waren ca. 600 Friedensaktivisten mit der Solidaritätsflotte nach Gaza unterwegs in der festen Überzeugung, dass Israel sich unter den Augen der Welt nicht die Blöße geben würde, die Schiffe zu stoppen.

Die Marine Israels dagegen enterte über Hubschrauber die Schiffe, außerhalb der israelischen Hoheitsgewässer – nicht anders als eine Piratenbande. Die Soldaten töteten und verwundeten Zivilisten an Bord. Man habe die Soldaten angegriffen und bedroht, hieß es. Fest steht: Die Verletzungen bei den beiden israelischen Soldaten stammten von den Schusswaffen ihrer eigenen Kameraden.

Israel hat internationales Recht verletzt: Auf hoher See dürfen Schiffe nur in den  von der UN festgelegten und genehmigten Fällen betreten werden. Das war hier nicht der Fall.

Israel hat die Verhältnismäßigkeit bei dem Überfall – Entschuldigung: bei der Überprüfung der Schiffe - nicht beachtet.

Zwanghaft betrachtet Israel alle, die die Not der Palästinenser lindern möchten, als Feinde und potentielle Terroristen.  Ausnahmslos alle Friedensaktivisten, darunter auch bekannte Persönlichkeiten, wurden wie Kriminelle in Gewahrsam genommen.

Der israelische Schriftsteller Davis Grossmann sagte dazu:

„Keine Erklärung kann das Verbrechen von Montagmorgen rechtfertigen oder reinwaschen, kein Argument kann uns die Torheit, mit der Regierung und Armee vorgegangen sind, begreiflich machen“.  (FAZ, 2.06.2010)

Israel hat einmal mehr bewiesen, dass es ungestraft internationales Recht  und das Völkerrecht verletzen kann. Vergessen wir nicht: Wir alle sehen zu, wie dies geschieht!

Wir fordern:

Sofortige Beendigung der andauernden Blockade der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen!

Sie gehört nicht zu den legalen Mitteln, die Israel zur Verteidigung einsetzen kann.

Die Einwohner des Gazastreifens haben das Recht, sich frei zu bewegen, frei ein- oder einzureisen und  frei Handel zu treiben und sich mit dem zu versorgen, was sie zum Leben brauchen.

Sie brauchen dafür nicht die Erlaubnis Israels..

Im Augenblick drohen Palästinensern, die Produkte importieren oder verkaufen, die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt wurden, bis zu fünf Jahre Haft.

Solange die Regierung Israels ihre Politik der Vernichtung gegenüber dem  palästinensischen Volk nicht zu Gunsten eines friedvollen Zusammenlebens ändert, muss die Forderung an uns lauten: Boykottiert alle israelischen Produkte!

Solange „Israel Gewalt mit Stärke verwechselt“ (Amos Os), muss die Forderung an uns lauten: Boykottiert alle israelischen Produkte!

Solange Israel  die Isolierung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland durch den Bau der Mauer weiterbetreibt, muss die Forderung an uns lauten: Boykottiert alle israelischen Produkte!

Solange Israel die unmoralische Blockade des Gaza-Streifens weiterbetreibt, muss die Forderung an uns lauten: Boykottiert alle israelischen Produkte

  

29.11.2007: 60 Jahre UNO-Teilungsplan für Palästina

Eine Tragödie – al Nakba

Der Teilungsplan und seine Folgen

Mit der Verabschiedung der Resolution 181 durch die UNO-Vollversammlung am 29.11.1947 wurde für die Israelis der seit langem vorbereitete Aufbau eines Staates und für die Palästinenser der Abbau von Lebens- und Menschenrechten Wirklichkeit. 56% zum Großteil fruchtbaren Landes wurde
600 000 Juden  zugeteilt, 43% verblieben den etwa 1.200 000 Palästinensern. Die Palästinenser und die arabischen Staaten konnten diesen Teilungsplan nur ablehnen. Es folgte die Vertreibung hunderttausender Palästinenser, die Eroberung palästinensischer Gebiete und Massaker der zionistischen Milizen noch vor der Ausrufung des Staates Israel am 15.5.1948. Am 16. Mai 1948 erklärten die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg. Etwa 800 00 Palästinenser wurden vertrieben und leben z .T. bis heute in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer. 531 ihrer Dörfer wurden für immer zerstört.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel dauerhaft  das Westjordanland, Ostjerusalem, die Golanhöhen und den Gazastreifen.

Wie verhält sich die Staatengemeinschaft?

Im November 1967 forderte der UN-Sicherheitsrat Israel in der Resolution 242 auf, die besetzten Gebiete zu verlassen. Israel ignoriert diese Resolution bis heute, ohne je Sanktionen befürchten zu müssen. Die USA unterstützen die israelische Regierung nahezu bedingungslos. Die EU findet zu keiner eigenen Friedenspolitik, ordnet sich den USA unter.

Mit Geld und Hilfsgütern beruhigen die Europäer ihr Gewissen. Die israelische Politik hat zum Ziel, einen palästinensischen  Staat zu verhindern und die Palästinenser zu vertreiben.

Warum gibt es noch immer keinen palästinensischen Staat?

Seit Jahrzehnten wird über Territorium, Flüchtlinge, Gefangene und den Status Jerusalems „verhandelt“. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wurde der illegale Siedlungsbau verdoppelt, Landnahme, Vertreibung und völkerrechtswidriger Mauerbau durchgeführt. In seiner Zerstückelung kann dieser Torso nie ein Staatswesen werden.

Fast 600 Kontrollpunkte erschweren den Zugang zu Wasser, Feldern, Märkten, Schulen und Kliniken. Ausweglosigkeit nimmt zu, eine steigende Zahl Palästinenser verlässt das Land.

Das Bundesweite Aktionsbündnis für einen gerechten

Frieden in Nahost fordert die Bundesregierung und die EU auf,

  • umgehend für reale Verhandlungen zwischen Israel und Palästina
    einzutreten
  • mit allen politischen Kräften in den Dialog einzutreten und die demokratischen  Entscheidungen zu respektieren
  • die Friedensbewegungen beider Völker und deren gewaltfreie Konflikt-lösungen zu unterstützen
  • die Beseitigung der völkerrechtswidrigen Mauer sowie die Räumung aller israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu fordern
  • zu einer einvernehmlichen Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge beizutragen, unter Anerkennung ihres völkerrechtlich verbrieften
    Rückkehrrechts
  • für die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates einzutreten
  • die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren und den Rückzug auf die Grenzen von 1967 zu fordern.

Deshalb: Europa muss der Verantwortung für seine Nachbarn in Nahost endlich  gerecht werden!

(Gekürzte Fassung eines Aufrufs, der von 13 Gruppen des Bundesweiten Aktionsbündnisses unterzeichnet wurde)

 ViSdP: Heidelberger Friedensratschlag, Winfried Belz, Agnes Bennhold

 
Ein Weg zum Frieden für Israel und Palästina

2006

Frieden kann erst werden, wenn die Bedingungen für einen g erechten Frieden für beider Völker, Israelis und Palästinenser, erfüllt werden!

Um diese zu erfüllen, muss Israel nicht ganz Palästina sich einverleiben wollen, sondern das allseits Bekannte endlich tun:

  •  Rückzug auf die Linie von 1967!
  • Die Besatzung im Westjordanland beenden und Gaza nicht mehr als "feindliches Gebiet" ansehen und behandeln!
  • Die Siedlungen aufgeben und die Checkpoints beseitigen!
  • Ostjerusalem räumen und als Hauptstadt eines souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates respektieren!
  • Die politischen Gefangenen frei lassen!
  • Dem palästinensischen Volk und seinen gewählten Vertretern mit der völker-und menschenrechtlich gebotenen Haltung begegnen!
  • Vom Überlegenheitswahn über die Palästinenser bzw. Araber überhaupt und von der Inanspruchnahme einer Sonderrolle in
  • der Welt sich verabschieden!- Wenigstens moralische Wiedergutmachung des Unrechts und der Verbrechen der Nakba 1948 leisten!

Solange sich die isr. Seite mit allen Mitteln um diese not-wendenden Schritte drückt, wird es keinen wirklichen Frieden geben. Denn Frieden ist die Frucht von Gerechtigkeit!

Es ist hier ganz bewusst nur von dem die Rede, was Israel als der ungleich Särkere und Überlegene in dieser Tragödie zuerst zu einem gerechten Frieden beizutragen hat.

Winfried Belz