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Wahlprüfsteine

.... hier  kompakt zusammengefasst.

Ohne Rüstung leben

Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

In einer Zeit, in der atomare Aufrüstung wieder ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist es dringend notwendig, dass sich das Europäische Parlament klar für ein atomwaffenfreies Europa und das Verbot aller Atomwaffen ausspricht:


Frage 1:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union (auch nach einer Kündigung des INF-Vertrages) gegen jede Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auf dem Boden ihrer Mitgliedsstaaten ausspricht?

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU engagieren? Derzeit sind dies Belgien, Deutschland, Frankreich, [Großbritannien], Italien und die Niederlande.

Frage 3:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein völkerrechtliches Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird? Das bedeutet, die Rolle der EU als Vermittlerin durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt auszubauen und eine Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen durch die EU abzulehnen.

Frage 5:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates klar dagegen aussprechen, dass die EU zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen?

Frage 6:
Werden Sie im Falle Ihrer Wahl für eine deutliche Stärkung der Mittel der EU zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, sowie von Frieden, Menschenrechten und Demokratie eintreten?