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Schule ohne Bundeswehr!

In mehreren Bundesländern wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr abgeschlossen, so auch in Baden-Württemberg am 4. 12. 2009.

Aber gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen fordern für Schulen Erziehung zur Friedenslieb und verbieten Indiktriantion

  • Landesverfassung Baden-Württemberg: Art. 12, Abs. 1: „Die Jugend ist … zur Friedensliebe … zu erziehen.“
  • Schulgesetz für Baden-Württemberg: § 1, Abs. 2: „Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler …zur Menschlichkeit und Friedensliebe … zu erziehen …“ 
  • Der Beutelsbacher Konsens, festgelegt auf einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im Herbst 1976:

Überwältigungsverbot:  
Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern . Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

Kontroversitätsgebot:

Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind. Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

Schülerorientierung:

Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich - etwa gegen Herman Giesecke und Rolf Schmiederer - erhobene Vorwurf einer "Rückkehr zur Formalität", um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht. Positionen der GEW und der Friedensbewegung.

Bundeswehr und Schule: Einfluss zurückdrängen – Politische Bildung ist Aufgabe von Lehrkräften  

In letzter Zeit bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen.Es wurden Fälle bekannt, dass Waffenschauen

und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen (z.B. Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz ....) unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. In den Abkommen wird betont, dass für Tätigkeiten in der Bundeswehr nicht geworben werden darf. Stattdessen werden der Bundeswehr jedoch weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Landesregierungen sagen zu, Bildungsangebote der Bundeswehr in ihren Amtsblättern und auf ihren Online-Plattformen bekannt zu machen.

Diese verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfassungsrechtlich umstritten, politisch immer fragwürdiger und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Gleichzeitig hat die Bundeswehr Nachwuchs-sorgen und junge Menschen hoffen in der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Bundeswehr als Arbeitgeber.  

Die Position der GEW:

Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden.

Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren. Die GEW fordert die Landesregierungen auf, entsprechende Passagen in den Kooperationsabkommen zu kündigen.

Die GEW bekräftigt die Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz und der Vorsitzenden der Bildungs- und Lehrergewerkschaften „Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern heute -Fachleute für das Lernen" (Berlin 2000). Darin heißt es: „Die Zukunftsaufgaben von Bildung und Erziehung werden vor allem geprägt sein durch (...) die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit.“ Die GEW betont, dass Militarismus und autoritäre Strukturen in der Gesellschaft ein Problem darstellen.

Die GEW betont: Lehrkräfte entscheiden souverän, ob sie in ihrem Unterricht externen Sachverstand hinzuziehen wollen oder nicht, denn „Lehrerinnen und Lehrer sind Fachleute für das Lernen, ihre Kernaufgabe ist die gezielte und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gestaltete Planung, Organisation und Reflexion   von Lehr- und Lernprozessen sowie ihre individuelle Bewertung und systemische Evaluation.“ (Gemeinsame Erklärung....). Sie erziehen ihre Schülerinnen und Schüler zu demokratischem Handeln, Kritikfähigkeit, Gewaltfreiheit und Toleranz und beteiligen sie an allen wichtigen Entscheidungen der inhaltlichen und methodischen Gestaltung des Lernens.

Die GEW empfiehlt, Jugendoffiziere der Bundeswehr nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte, die Kontroversen über die verfassungsmäßige Funktion der Bundeswehr (von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee), die Möglichkeit des Zivildienstes sowie die verschiedenen Konzepte der internationalen Friedenspolitik müssen in gleicher Gewichtung dargestellt werden.

Friedensorganisationen und Friedensinitiativen sind die gleichen Möglichkeiten wie der Bundeswehr einzuräumen, ihre Konzepte zu erläutern. Die GEW geht davon aus, dass die Landesregierungen, die mit der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen haben, auch entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit den Friedensorganisationen und Friedensinitiativen abschließen.

Die GEW hält Exkursionen zu Informationsveranstaltungen der Bundeswehr für kein geeignetes Mittel der politischen Bildung und zur „Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit“. Waffenschauen und ähnliche Veranstaltungen der Bundeswehr haben auf dem Schulgelände nichts zu suchen – auch nicht an Wochenenden und während der unterrichtsfreien Zeit.

Keine Pädagogin und kein Pädagoge und keine Schülerin und kein Schüler dürfen zur Teilnahme an und Durchführung einer Veranstaltung mit Bundeswehrangehörigen gezwungen werden.

Die GEW lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie. Die GEW ruft zu Aktionen gegen Werbeversuche der Bundeswehr auf. Die Schule ist kein Ort für Rekrutierung von Berufssoldatinnen und -soldaten. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Bundeswehr weder offen noch verdeckt junge Leute für den Militärdienst wirbt. Wo dies jedoch Fall ist, muss die Schulaufsicht entsprechend informiert und tätig werden sowie bei der Bundeswehr Beschwerde einlegen.

Junge Menschen, die ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung bei der Bundeswehr realisieren wollen, benötigen umfassende Informationen, worauf sich Zeitsoldat/innen einlassen (z.B. Verpflichtung zu 12 Monaten Auslandseinsatz und harten finanziellen Sanktionen bei vorzeitigem Vertragsausstieg). Zur Information gehören auch Berichte über traumatisierte Heimkehrer/innen aus Afghanistan und über diejenigen, die in einem Kriegeinsatz in Afghanistan getötet werden. Die Schule hat die Aufgabe, interessierten Schülerinnen und Schülern Hinweise zu geben, wo sie sich umfassend informieren können.

Die Position der Friedensbewegung

  • IPPNW /Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung  

Bundeswehr raus aus Schulen!

Appell an die Kultusministerkonferenz

Wir fordern Sie auf, Kooperationsverträge zwischen Schulministerien und Bundeswehr für ungültig und Unterrichtung von Schulklassen in und außerhalb von Schulen durch Angehörige der Bundeswehr, sog. Jugendoffiziere, für unvereinbar mit dem Bildungsauftrag zu erklären.

Begründung:

Die Öffnung des Schulunterrichts für Programme der Bundeswehr ist mit einer Erziehung zu Frieden und Völkerverständigung nicht vereinbar. Für die Schule gilt das Gebot der Neutralität. Sog. Jugendoffiziere … halten sich dabei an die Vorgaben des Verteidigungsministeriums, die aktuellen Kriegseinsätze zu rechtfertigen… Das widerspricht dem Bildungsauftrag, dessen Bedingungen von allen Ländern1976 im Beutelsbacher Konsens festgelegt worden sind. Danach dürfen Schülerinnen und Schüler nicht von Meinungen und Thesen überrumpelt werden, die in der Gesellschaft umstritten sind.

  •  Aufruf der „Kölner Initiative Schule ohne Bundeswehr“, Mai 2009

„Die Schule der Nation ist die Schule“

 Aus aktuellem Anlass scheint uns geboten, auf diesen Grundsatz in Willy Brandts erster Regierungserklärung zurückzukommen. Er setzt sich damit von der altbekannten Formel „Armee als Schule der Nation“ entschieden ab und fordert die

Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozess die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten.“

Wir erinnern daran, weil die Bundeswehr von Jahr zu Jahr breiter angelegte Reklamefeldzüge veranstaltet, um Jugendliche, meist Minderjährige, für das Soldatenhandwerk zu gewinnen. So sollen in diesem Jahr 40 Städte vom so genannten „Karriere-Treff“ der Bundeswehr angesteuert werden. Damit ganze Klassen das mobile Werbe-Event besuchen, werden Schulen angeschrieben, 2008 mehr als 1.700 Mal, doppelt so oft wie 2007. Für 2009 sind 599 Einsätze bei Jugend-Freizeit- und Bildungsmessen vorgesehen. Außerdem sind Arbeitsämter und Berufsberatung direkt an Schulen Ziel der Jugendoffiziere und so genannten Wehrdienstberater. Vielleicht gravierender als diese sichtbaren Auftritte sind Versuche, durch Einflussnahme auf den Unterricht frühzeitig motivierte Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Dem dienen Lehrerfortbildungen, vorgefertigte Unterrichtseinheiten, Freizeitangebote mit Abenteuerflair oder auch Seminare mit dem Strategiespiel POL&IS. Dies alles soll die Jugendlichen in die Denkweise global agierender Militärpolitik einführen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat durch einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr diesen Werbefeldzügen in Richtung Schule Tür und Tor geöffnet.

Im Kern all dieser Anstrengungen stehen Inhalte, die in der Gesellschaft höchst umstritten und oftmals mehrheitlich nicht akzeptiert sind. Zum Beispiel lehnen über 60% der Bundesbürger und –bürgerinnen den Militäreinsatz in Afghanistan ab, bei der Entsendung der Tornado-Kampfflugzeuge waren es sogar 77 Prozent. Da zum Krieg entschlossene Regierungen nicht davor zurückschrecken, die Zustimmung von Bevölkerung und Verbündeten mit erfundenen Behauptungen zu erreichen, ist ein Unterricht, der die

SchülerInnen zum kritischen Hinterfragen, zum Verarbeiten vielseitiger Information befähigt, gerade in dieser Frage, welche Rolle das Militär in der Gesellschaft spielt und spielen soll, unverzichtbar.

Terrorismus und dessen Bekämpfung sind durchaus wichtige Unterrichtsthemen. Dabei müssen allerdings wirtschaftliche und politische Ursachen ebenso beleuchtet werden wie die verheerenden Auswirkungen sowohl des Terrorismus als auch dessen militärischer Bekämpfung für die Zivilbevölkerung, aber auch für die Soldaten Untersucht werden muss, ob militärische Einsätze überhaupt geeignet sind, Terrorismus sowie die ihm u.a. zugrundeliegenden globalen Verteilungs- und Armutsprobleme zu lösen. Ihnen müssen Lösungsansätze einer zivilen Friedenspolitik entgegengesetzt werden. Einsichten können die Schüler nur dann gewinnen, wenn die Interessenslage aller an den Konflikten Beteiligten offen gelegt wird. Dies gilt auch für die Strategiepapiere der Militärs.

Die Bedeutung von Dämonisierung anderer Völker und Religionen sowie die Produktion von  Feindbildern müsste in diesem Zusammenhang tiefgehend im Unterricht erarbeitet werden. Erst wer über das ganze Problemfeld nachgedacht hat, wird als junger Erwachsener eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen können. Die potentiellen Soldatinnen und Soldaten, die sich einer zunehmend unsicheren sozialen Zukunft ausgesetzt sehen, werden mit Werbeversprechungen von guter Ausbildung, guter Bezahlung bei sicherem „Arbeitsplatz“ umworben. Es geht dabei aber buchstäblich um Leben und Tod. Sie müssen bereit sein, auf Befehl Menschen zu töten, das ist ihr Beruf. Das Berufsrisiko ist, getötet zu werden.

Lehrerinnen und Lehrer sind aufgefordert, ihrer Verantwortung für die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden, indem sie sie zu Menschen erziehen, die verantwortungsvolle und wohlinformierte Entscheidungen für ihre eigene Zukunft treffen können und nicht einer Werbekampagne zum Opfer fallen, die sie in ein tödliches Abenteuer leiten kann.

Dies wird Lehrerinnen und Lehrern besonders vor dem historischen Hintergrund abverlangt, dass Schule bei der Vorbereitung beider von Deutschland verschuldeter Weltkriege eine unrühmliche Rolle gespielt hat, indem sie die Bereitschaft propagierte, für Kaiser oder Führer und Vaterland zu sterben. Die Erfahrungen beider Weltkriege verlangen es, sich mit friedenspolitischen Strategien und der Demagogie bei der Vorbereitung von Kriegen auseinander zu setzen.

Deshalb wehren wir uns gegen die zweckgeleitete Beeinflussung von Jugendlichen durch die Bundeswehr. Das Militär hat an Schulen, Arbeitsämtern, Bildungsmessen nichts zu suchen. Es darf keine Werbeanstrengungen, offen oder verdeckt, an den Schulen geben, keine Unterrichtseinheiten, die Schüler auf angebliche Sachzwänge orientieren statt eine gründliche Problemanalyse zu erarbeiten, keine Freizeiten, die mit Abenteuergeist und Technikfaszination ein geschöntes Bild vom Leben als Soldat vorspiegeln.

  • Die Bundeswehr im Klassenkampf Der Jahresbericht der Jugendoffiziere für das Jahr 2009, von Michael Schulze von Glaßer

In Deutschland gibt es zurzeit etwa 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere der Bundeswehr. Die jungen Soldaten werden hauptsächlich an Schulen eingesetzt, um Jugendliche über deutsche Militärpolitik zu informieren und sie nebenbei vom Dienst in der Armee zu überzeugen. Über die Tätigkeiten der Einheit informiert ein jährlicher Bericht, der für das Jahr 2009 vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde.

7.245 Veranstaltungen (- 10,1 % gegenüber 2008) mit 182.522 Teilnehmern (- 8,4 % gegenüber 2008) führten die Jugendoffiziere 2009 durch. Die Gruppe der Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr stellte mit nahezu 160.000 Teilnehmern den Hauptanteil. Die Jugendgruppen, Verbände und Multiplikatoren machten einen Anteil von 22.500 Teilnehmern aus.

Den Rückgang der Zahl durchgeführter Veranstaltungen und den dadurch verursachten (jedoch leichteren) Rückgang der erreichten Personen begründet die Bundeswehr mit der Vakanz von im Durchschnitt 5 bis 6 Dienstposten der hauptamtlichen Jugendoffiziere im Berichtszeitraum 2009. Warum die Posten nicht besetzt waren, wird nicht geklärt. Zudem darf der Rückgang der Einsatzzahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch eine enorme Zahl von Schülern eines Jahrgangs - die durch den demografischen Wandel auch kleiner werden - von der Bundeswehr erreicht wird.

Nicht müde wird der Autor des Jahresberichts zu erklären, dass Jugendoffiziere keine Wehrdienstberater sind: "Aufgabe der Jugendoffiziere ist ausschließlich die Vermittlung sicherheitspolitischer Fachinhalte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Sie betreiben keine Nachwuchswerbung. Es ist daher unerlässlich, an einer strikten Trennung von sicherheitspolitischer Information und den Aufgaben der Wehrdienstberatung festzuhalten."1 Jedoch hätten sowohl Jugendoffiziere als auch Wehrdienstberater an Schulen ihren Platz auch wenn sie personell klar voneinander getrennt sein müssten. Weiter im Text heißt es allerdings: "In einem […] als sicher empfundenen Umfeld beschäftigt die Schüler vor allem die individuelle Zukunft und die Arbeits- oder Studienplatzsuche. So werden die Jugendoffiziere in den Abschlussklassen der Haupt-, Real- und Mittelschulen immer wieder mit Fragen zum Arbeitgeber Bundeswehr konfrontiert."2 Offen bleibt, ob die Jugendoffiziere auf diese Fragen auch eingehen - es ist allerdings schwer vorzustellen, dass sie einfach schweigen. Jugendoffiziere sind nicht dazu befugt über die Laufbahnen in der Armee zu berichten, dennoch werden bei Jugendoffiziers-Besuchen beispielsweise Broschüren verteilt die den Weg zum nächsten Wehrdienstberater weise. Zudem haben die Veranstaltungen    der Soldaten gerade den Zweck die jungen Leute von der Armee und ihrem Einsatz zu überzeugen, was ein erster Schritt zum Eintritt in die Bundeswehr ist. Oft sind Wehrdienstberater aber auch direkt und sogar in Verbindung mit Jugendoffizieren an Schulen anzutreffen: bei rund 12.600 Wehrdienstberatungs-Veranstaltungen wurden 2009 mehr als 280.000 Schülerinnen und Schüler erreicht.3

Kritisch ist ein schon seit Jahren in den Berichten der Jugendoffiziere auftretender Satz: "Schwerpunktthema in nahezu jedem Vortrag bildete der ISAF-Einsatz (International Security Assistance Force) in Afghanistan."4 Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist höchst umstritten und wird seit langer Zeit von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Aus diesem Grund ist unbedingt darauf zu achten, dass die Minimalbedingung zur politischen Bildung in Deutschland, der 1976 festgelegte so genannten "Beutelsbacher-Konsens", eingehalten wird. Besonders die beiden ersten Punkte der für staatliche Akteure der politischen Bildung bindenden Vereinbarung sind wichtig:

Überwältigungsverbot: Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern.5

Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs Engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.6

Auch Dr. Tilman Hoppe kommt in einer im März 2010 veröffentlichten Ausarbeitung zur "Bundeswehr im Schulunterricht" des wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu einem solchen Ergebnis: "Je umstrittener in der Öffentlichkeit die Inhalte der [Schul-]Veranstaltung sind, desto eher muss die Schule auf die Ausgewogenheit achten. Eine gezielte Beeinflussung der Schüler in eine bestimmte Richtung ist verfassungsrechtlich unzulässig."7 Weiter schreibt er: "Geht es um politischere Themen, wie z. B. Einsätze der Bundeswehr im Ausland oder Übergriffe bei der Ausbildung von Rekruten, muss die Schule ausgewogene politische Sichtweisen vermitteln."8. Dies könne beispielsweise durch die Einladung eines militärkritischen Vertreters als Gegenpart zum Jugendoffizier gewährleistet werden.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wendet sich gegen den Bundeswehr-Einfluss an Schulen. Im März 2010 verabschiedete der Hauptvorstand der weitaus größten Lehrergewerkschaft unter der Überschrift "Bundeswehr und Schule: Einfluss zurückdrängen - Politische Bildung ist Aufgabe von Lehrkräften" einen zweiseitigen Beschluss in dem es unter anderem heißt: "Die politische Bildung - auch in Fragen der Sicherheitspolitik - gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren."9 Wenn ein "Experte" von der Bundeswehr eingeladen wird, muss mindestens auch ein "Experte" aus der Friedensbewegung eingeladen werden um einen neutralen Unterricht zu gewährleisten. Dies ist heute nur bei einer Handvoll Armee-Schulveranstaltungen der Fall. Zudem sind die Jugendoffiziere dabei immer noch klar im Vorteil, da sie für ihre Arbeit bezahlt und geschult werden, während Friedensaktivisten ihr Engagement meist unentgeltlich betreiben und ihnen auch nicht die Weiterbildungs- und Recherche-Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die GEW bemängelt besonders, dass die Bundeswehr immer mehr in die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und Referendaren eingebunden wird. Dies ist in einigen Bundesländern sogar in Kooperationsvereinbarungen festgeschrieben. 2005 wurden fünf Referendarsveranstaltungen mit 103 Teilnehmern durchgeführt, im vergangenen Jahr nahmen bereits 1.073 Nachwuchslehrkräfte an 27 Veranstaltungen teil.10 Zusätzlich haben sich über 3.200 Lehrkräfte durch Jugendoffiziere aus- und fortbilden lassen. Indem schon Referendare mit der Bundeswehr in Kontakt kommen, sollen langfristige Kontakte hergestellt werden, damit die zukünftigen Lehrer die Jugendoffiziere zu sich in den Unterricht einladen. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere schreibt Autor Oberst i. G. (im Generalstab) Udo Schnittker: "Die Jugendoffiziere arbeiten mit vielen jungen Pädagogen zusammen, die noch vor kurzem in der Referendarausbildung an Seminaren der Jugendoffiziere teilgenommen haben. Diese Kontakte sind nach den bisherigen Erfahrungen nachhaltig und bleiben bestehen. Hier zeigt die Arbeit der Jugendoffiziere ausnahmslos positive Auswirkungen."11 Die Taktik der Bundeswehr scheint aufzugehen.

Erstmals schreiben die Jugendoffiziere in ihrem Bericht auch über Protestaktionen gegen ihre Veranstaltungen: "In einigen Betreuungsbezirken der Jugendoffiziere gab es Störversuche, die Schulbesuche verhindern oder zumindest behindern sollten." Die laut den Jugendoffizieren von "schulexternen Organisationen unterstützten Plakatierungs-, Flugblatt- oder Störaktionen" hätten aber zumeist keine Auswirkungen auf das Unterrichtsgeschehen gehabt.12 Dass der Einsatz der Jugendoffiziere weit größer ist und sich nicht auf einzelne Aktionen vor Ort beschränkt, wird verschwiegen.

Ansonsten gibt es im Vergleich zum Vorjahresbericht nicht viel Neues: die Armee unterhält weiterhin gute Kontakte zu den Landeszentralen für politische Bildung, die teilweise die Kosten für Seminarangebote trägt. Außerhalb von Schulen - beispielsweise bei Parteijugenden - haben die Jugendoffiziere oft Probleme, genügend Spieler für ihr "Politik & internationale Sicherheit"-Simulationsspiel zu finden. Zu immer mehr Universitäten bestünden gute Kontakte wobei es aber auch weiterhin viele Universitäten gebe, "die sich einer Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren aus unterschiedlichen Gründen verschließen."13 Wie schon im Jahresbericht 2008 sehen sich die jungen Soldaten von Seiten der Schüler mit vielen (angeblichen) "Vorurteilen" gegenüber der Bundeswehr konfrontiert. Außerdem fehle Grundlagenwissen.

Was kommt als nächstes? Schüler rieten den Jugendoffizieren 2009 öfters, dass sich die Bundeswehr moderner präsentieren muss. "Gerade in Zeiten von Twitter, Google, YouTube und Facebook fordern Schüler eine Ausweitung und technische Aktualisierung der Internetpräsenz der Bundeswehr", heißt es im aktuellen Jahresbericht der jungen Militärs.14 Erst Ende Juni führte die "Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation" ein Symposium zu "Journalismus und bürgernaher Kommunikation im digitalen Zeitalter" durch.15 Medienexperten berieten gemeinsam mit Militärs wie sich die Bundeswehr besser darstellen kann. Verstärkt sollen in Zukunft Social-Networks und Web 2.0-Dienste von der Armee genutzt werden. Erst im Januar 2010 hat die Bundeswehr eine ihrer beiden Rekrutierungswebsites - www.treff.bundeswehr.de - komplett umgestaltet und den heutigen Trends angepasst.

Schon weitaus fortgeschrittener ist folgendes Zukunftsprojekt der Bundeswehr: 2005 wurde in jedem Bundesland ein Jugendoffizier für spezielle Aufgaben abkommandiert. Die 16 so genannten Bezirksjugendoffiziere kümmern sich weniger um das Bild der Bundeswehr in Schulen sondern viel mehr um die Schulpolitik des Landes. Sie arbeiten mit Lehrerseminaren, den mittleren Schulaufsichtsbehörden und dem jeweiligen Schulministerium zusammen: "Der enge Dialog sowohl der Bezirksjugendoffiziere als auch der Stabsoffiziere für Öffentlichkeitsarbeit in den Wehrbereichskommandos mit den Landesschulbehörden führte zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit", resümieren die Jugendoffiziere in ihrem Jahresbericht über den Berichtszeitraum 2009.16 Im Berichtszeitraum wurden nach einer Kooperationsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen im Oktober 2008 auch Abkommen der Bundeswehr mit den Schulministerien im Saarland (März 2009) und in Baden-Württemberg (Dezember 2009), die jeweils von Bezirksjugendoffizieren initiiert wurden. Neben der schon erwähnten Einbindung der Armee in die Lehrerbildung wird den Jugendoffizieren der Zugang in die Schulen durch die Kooperation vereinfacht. Auch in diesem Bereich hat sich 2010 bereits etwas getan: im Februar schloss die Armee mit dem Schulministerium in Rheinland-Pfalz ein solches Abkommen, im Juni mit dem Kultusministerium von Bayern und im Juli wurde eine Vereinbarung in leicht geändertem Wortlaut auch in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. In Hessen soll die Vertragsunterzeichnung kurz bevorstehen und auch in anderen Bundesländern bemüht sich die Armee um Kooperationsvereinbarungen mit den Bildungsministerien.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.   - IMI-Standpunkt 2010/027.

Fußnoten

1. Schnittker: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2009, Berlin 2010, S. 9.

2. Ebenda, S. 13.

3. Bundestags-Drucksache 17/1511.

4. Schnittker 2010, S. 3.

5. Mickel, Wolfgang W. (Hrsg.): Handbuch zu politischen Bildung, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Band 358, Bonn 1999, S. 173.

6. Ebenda, Seite 174.

7. Hoppe, Dr. Tilman: Bundeswehr im Schulunterricht, Berlin 2010, S. 3.

8. Ebenda

9. "Bundeswehr und Schule: Einfluss zurückdrängen - Politische Bildung ist Aufgabe von Lehrkräften", Beschluss des Hauptvorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, 5./6. März 2010 - www.gew.de, ebenfalls veröffentlicht unter:  www.lebenshaus-alb.de/magazin/006278.html .

10. Bundestags-Drucksache 17/1511.

11. Schnittker 2010, S. 8.

12. Ebenda, S. 5.

13. Ebenda, S. 9.

14. Ebenda 2010, S. 13.

15. AIK Bundeswehr: Symposium zur Veranstaltungsreihe Governmedia - "Journalismus und bürgernahe Kommunikation im digitalen Zeitalter"; www.govermedia.de - letzter Zugriff am 14. Juli 2010.

16. Schnittker 2010, S. 3.

 

Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Jugendoffiziere in baden-württembergischen Schulen

Januar – Juni 2011

17. – 21. 1.  Gewerbliche Schule Schorndorf

17. – 21. 1.  Gewerbliche Schule Ehingen

5. 2.             Droste-Hülshoff-Schule Friedrichshafen

11. 2.           Gewerbliche Schule Bad Saulgau

23. 2.           BBS Stockach

26. 2.           Realschule Hinterweil, Sindelfingen

14. – 18. 3.  Gewerbliche Schule Metzingen

21. – 25. 3.   Gewerbliche Schule Göppingen

25. 3.            Carl-Theodor-Schule Schwetzingen

28. 3. – 1. 4.  Ferdinand-Steinbeis-Schule Ulm

11. – 15. 4.    Gewerbliche Schule Geislingen

2. – 6. 5.        Ludwig-Erhard-Schule Mosbach

2. – 6. 5.        Kaufmännische Schule Heidenheim

16. – 20. 5.    Kaufmännische Schule Waiblingen

6. – 8. 6.        Gewerbliche Schule Künzelsau  

 

Aktionen Veranstaltungen des Heidelberger Friedensratschlags

-  30.6.2010: Schule und Bundeswehr

Eine Veranstaltung des Heidelberger Friedensratschlags am  30.6. 2010  in der Buchhandlung Himmelheber, Theaterstr. 16, HD

Referent: Klaus Pfisterer

-   24. 11. 2010 „Kampf um die Köpfe“

Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr

Die Rolle der Bundeswehr wird zur Zeit überall kritisch diskutiert: Sei es ihre um­strittene Rolle im Krieg in Afghanistan oder die Debatte Berufsarmee versus Wehrdienst. Als problematisch erweist sich auch der seit Dezember 2009 be­stehende Kooperationsvertrag zwischen Kultusministerium und Bundeswehr. Er ermöglicht es der Bundeswehr, mit immer aufwändigeren Werbeoffensiven in Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen zu drängen: Mit Jugend­offizieren im Unterricht, Bundeswehr-Trucks und Waffenschauen auf dem Schulgelände, Computerspielen und Reklame in Jugendzeitschriften wird nun um Nachwuchskräfte geworben. Auch der Einfluss auf die Lehreraus- und Fortbildung soll ausgeweitet werden.

In welchem Kontext steht die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr? Wie ist sie zu bewerten und welche Auswirkungen hat sie auf Bildungswesen und Gesellschaft? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigen sich unsere Referenten.  

Referenten:  Klaus Pfisterer, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen      

Michael Schulze von Glaßer, Informationsstelle Militarisierung Tübingen

Briefe

- Appell an die Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick vom 9. 12. 2010 mit 59 Unterschriften:

Wir appellieren an Kultusministerin Marion Schick, die Kooperationsvereinbarung aufzukündigen, die am 4. 12. 2009 zwischen dem baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr unterzeichnet wurde.

Laut Kooperationsvereinbarung sollen Jugendoffiziere künftig verstärkt in Schulen sowie in der Aus- bzw. Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften tätig werden.  

Damit wird die Bundeswehr Teil der offiziellen Schulpolitik in Baden-Württemberg.

Jugendoffiziere sind Vertreter einer Bundeswehr, die „seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im (weltweiten) Einsatz“ beschreitet (Weißbuch des Verteidigungsministeriums, S. 22). Was weltweiter Einsatz bedeutet, ist hinreichend  bekannt, seitdem deutsche Soldaten in Afghanistan kämpfen und sterben, ein Einsatz, der derzeit von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird.

Jugendoffiziere sollen „über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik informieren“ (Kooperationsvereinbarung). Sie sind jedoch qua Amt Vertreter der „Armee im (weltweiten) Einsatz“.

Deshalb haben Jugendoffiziere an unseren  Schulen nichts zu suchen.

Laut § 1 des baden-württembergischen Schulgesetzes und laut Art. 12 der baden-württembergischen Landesverfassung haben Schule und Gesellschaft die Aufgabe, „zur Friedensliebe“ zu erziehen.

Erziehung zur Friedensliebe beinhaltet die Auseinandersetzung mit gewaltfreien, zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten. Sie beinhaltet auch die kritische Auseinandersetzung mit Ursachen  und Folgen von Krieg und Gewalt. Erziehung zur Friedensliebe beinhaltet aber nicht, dass Jugendoffiziere in unseren Schulen verdeckt oder offen für die Militärpolitik der deutschen Regierung werben.

Deshalb appellieren wir an Sie, sehr geehrte Frau Kultusministerin, die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Verteidigungsministerium aufzukündigen.

- Brief an die Schulleitungen und (entsprechend abgeändert) an die Elternbeiratsvorsitzenden und Schülersprecher/innen mit der Aufforderung, angekündigte Schulbesuche von Jugendoffizieren zu überdenken

Heidelberger Friedensratschlag

An die Schulleitung (Name und Anschrift der Schule)

 (Datum)

 

Betr.: Besuch eines Jugendoffiziers  in der (Name der Schule)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben erfahren, dass  (Tag oder Zeitraum)  ein Jugendoffizier in Ihren Klassen über Bundeswehrfragen informieren soll.

Wie Sie wissen, haben Jugendoffiziere den Auftrag,

·         das militärische sicherheitspolitische Konzept der Bundesregierung zu vermitteln,

·          sich für die gesellschaftliche Akzeptanz der umstrittenen Auslandseinsätze einzusetzen und

·          bei den Jugendlichen Interesse an der Bundeswehr zu wecken. Das dürfte für die Bundeswehr  dringlicher als bisher werden; denn mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist der Rekrutierungsbedarf gestiegen.

Laut Kooperationsvereinbarung zwischen dem baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr vom 4. 12. 2009 sollen die Schülerinnen und Schüler durch die Einbeziehung der Jugendoffiziere in das Bildungssystem „befähigt und motiviert werden, die Möglichkeiten der Friedenssicherung zu erörtern“.

Bei der Einladung eines Vertreters der Bundeswehr in Ihre Schule bitten wir jedoch Folgendes zu bedenken:

1.   Zwar dürfen Jugendoffiziere bei ihren Unterrichtsbesuchen in den Schulen nicht offen für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben. Aber durch ihr Auftreten, durch das Material, das sie ausgeben, und durch die positive Art und Weise, wie sie sportlich und technisch Interessierten die Bundeswehr nahe bringen, stellt jeder ihrer Besuche eine Werbung dar. Vom Alltag in Kriegs- und Krisengebieten, von Töten-müssen, Getötet-werden und Traumatisiert-aus-Auslandseinsätzen-zurückkehren dürfte dabei kaum die Rede sein.

2.   Laut Artikel 12 Abs. 1 der baden-württembergischen Verfassung ist die Jugend „zur Friedensliebe … und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“. Da sich Jugendoffiziere qua Amt mit militärischen Konfliktbearbeitungsstrategien befassen, eine nachhaltige Friedenssicherung aber gewaltfreie Konfliktlösungen erfordert, sollten Schulen es kaum verantworten können, die Erziehung „zur Friedensliebe“ an Jugendoffiziere abzutreten. Vielmehr muss es Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer sein und bleiben, mit den ihnen anvertrauten Jugendlichen sachlich und unvoreingenommen über die Rolle des Militärs einerseits und über gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten andererseits zu diskutieren.  

Natürlich ist es jeder Schülerin und jedem Schüler anheim gestellt, sich in Job-Börsen und Bundeswehreinrichtungen über Bundeswehrangebote zu informieren. Schulen hingegen sollten militärischer Werbung, wie indirekt sie auch immer erfolgt, keinen Raum bieten.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem baden-württembergischen Kultusministerium endet mit dem Satz: „Die Beteiligten sind sich bewusst, dass die Schulen in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden.“

Wir bitten Sie, für Ihre Schule diese Kann-Bestimmung der Vereinbarung wahrzunehmen und keine Jugendoffiziere in den Unterricht einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Heidelberger Friedensratschlag

i.A.